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10 Februar, 2026
Am 10.02.2026 findet eine Sitzung des Gemeinderats Maring-Noviand in der Schulturnhalle Maring-Noviand statt.
Die Sitzung beruht auf folgendem Antrag der Liste Zukunft auf der Sitzung am 19.11.2025
„Antrag auf Sondersitzung zum Projekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausweisung von „Landesweit bedeutsamen Gewerbeflächen“ in Maring-Noviand
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker,
hiermit beantragen wir eine öffentliche Ratssitzung mit folgendem Tagesordnungspunkt einzuberufen:
Vorstellung und Information des Projekts des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausweisung „Landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen“ auf den Flächen des IKG Maring-Noviand, Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Flächennutzungsplans in diesem Zusammenhang sowie Aufzeigen bauplanungsrechtlicher Möglichkeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes mit anschließender Beratung
Zielsetzung ist eine sachdienliche Darstellung und faktenbasierte Information für den Gemeinderat und alle Bürgerinnen und Bürger.
Um sachgerechte Informationen zu erhalten wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, im Rahmen des Tagesordnungspunktes folgende Informationen vorzubereiten bzw. entsprechende externe Akteure für einen Sachvortrag einzuladen:
- Informationen zum Projekt „Landesweit bedeutsame Gewerbeentwicklung — Turboflächen“
- Sachstand des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und Erläuterungen zu den erfolgten Abwägungen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
- Information über die Rechte der Ortsgemeinde Maring-Noviand hinsichtlich der Planungshoheit und Finanzhoheit in Bezug auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen
- Aufzeigen von bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes
Wir bitten zu den o.g. Punkten folgende Vertreter einzuladen:
- Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz
- ein Vertreter des Büros BGH-Plan
- ein Vertreter des vom Land Rheinland-Pfalz für die Machbarkeitsstudie „Landesweit bedeutsame Gewerbeentwicklung“ beauftragten Büros SWECO.
Damit eine Teilnahme der zuvor genannten Akteure möglich ist, bitten wir einen Sitzungstermin mit der Verwaltung für die 4./5. KW 2026 abzustimmen und die Einladungen der Akteure unmittelbar vorzunehmen. Aufgrund des zu erwartenden öffentlichen Interesses ist dieser Termin zudem sinnvoll, da bis dahin wieder die Sporthalle für die Gemeinderatssitzung genutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
die Ratsmitglieder der Liste Zukunft e.V.“