Gemeinderatssitzung am 10.02.2026 in Maring-Noviand

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, dass Sie sich in Ihrer privaten Freizeit dafür entschieden haben, an dieser für unsere Gemeinde so wichtigen Gemeinderatssitzung so zahlreich teilzunehmen.
Mehr als 200 Teilnehmende konnten sich hier unter Teilnahme von Vertretern des Innen- und des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz, dem Landrat und dem Verbandsbürgermeister ein eigenes Bild pro oder kontra Gewerbepark Maring-Noviand machen.

Als Auftakt der Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit der Liste Becker gegen die Stimmen der Liste Zukunft, keine Fragen der Bürgerinnen und Bürger zuzulassen und keine Wortmeldungen oder Fragen zu gestatten.

Die Vertreter des Landes und der Referent der Sweco verdeutlichten, warum das Land die Flächen in Maring-Noviand zu einer von 13 Turbo-Flächen für Rheinland-Pfalz erklärt hat.

Auf Antrag der Liste Zukunft wurde der potenzielle Investor, die Firma Lehnen, vorgestellt, und durch den Gemeinderat der Beschluss gefasst, Herrn Christoph Lehnen das Rederecht zu erteilen.

Herr Lehnen erklärte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ratsmitgliedern, dass er als Investor zur Verfügung stehe und bereit sei, den Gewerbepark auf seine Kosten und sein Risiko in Teilabschnitten zu erschließen und sich über einen städtebaulichen Vertrag zu verpflichten, die Teilflächen nach Maßgabe des Gemeinderates umzusetzen. Er erklärte außerdem, dass er für die Gemeinde kostenfrei, einen modernen, ökologisch sinnvollen Gewerbepark errichten möchte, mit entsprechender Regenrückhaltung, Festsetzungen zu Grün- und Erholungsflächen, Gründächern, regenerativer Energieversorgung usw.

Somit konnte auch das Schreckgespenst eines riesigen, umweltbelastenden  Industriegebietes und unüberschaubarer Kosten und Risiken für die Gemeinde widerlegt werden.

Die Vertreter der Ministerien stellten auch die Machbarkeitsstudie vor. Sie gaben zudem Erläuterungen, dass die Gewerbesteuereinnahmen an die Gemeinde gehen, logischerweise aber ein Teil der Gemeindeeinnahmen über den Umlageschlüssel auch der Solidargemeinschaft Verbandsgemeinde und dem Kreis Bernkastel-Wittlich zukommt. In den letzten Jahrzehnten hat die Gemeinde bei Investitionen in Maring-Noviand auch an Einnahmen aus dieser Solidargemeinschaft partizipiert.

Auf erkennbares Interesse der Zuhörerschaft stießen die Ausführungen, dass die Verbandsgemeinde bereits mit Ärzten in Verbindung steht, die Interesse an der Arbeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) haben. Auch wurde bekannt, dass die Verbandsgemeinde bereit ist, in erheblichem Umfang ein solches MVZ aus vorhandenen Mitteln zu finanzieren.

Auf die Frage an Ortsbürgermeister Becker, ob es bereits Anfragen von Interessenten für das Gewerbegebiet gebe, gab dieser zu Protokoll, dass eine Anfrage vorliege. Dies entsprach nicht der Wahrheit, sodass der Verbandsbürgermeister reagierte und Herrn Becker vorhalten musste, dass es bereits mehrere Anfragen gebe, die auch an die Gemeinde weitergeleitet wurden. Daraufhin sagte Herr Becker, es gebe eine – vielleicht auch zwei – Anfragen. Uns liegen Unterlagen vor, die belegen, dass es deutlich mehr schriftliche und auch mündliche Anfragen an den Ortsbürgermeister gibt, darunter allein zwei Betriebe aus Maring-Noviand, die expandieren möchten. Diese Betriebsinhaber sind auch bereit, diese Anfragen eidesstattlich zu versichern.

Nach vielen weiteren Vorträgen und Erklärungen stellte die Liste Zukunft den Antrag auf eine Bürgerbefragung.

Dieser Antrag wurde von der Liste Becker mit neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen sieben Ja-Stimmen der Liste Zukunft abgelehnt.

Als Argument für die Ablehnung wurde angeführt, der Ortsbürgermeister Becker und seine Liste seien von den Bürgerinnen und Bürgern mit Mehrheit gewählt worden, weil man gegen den Gewerbepark sei.
Im Übrigen, behauptete er in einer späteren Sendung des SWR, könnten die Bürger ein solch komplexes Thema nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Hält man die Bürgerinnen und Bürger von Maring-Noviand für so „dumm“, dass sie sich über diese Frage keine Meinung bilden können? Oder liegt der Grund eher darin, dass die Liste Becker befürchtet, im Dorf keine Mehrheit mehr zu haben?

Als durch die Mehrheit der Liste Becker der Antrag zur Bürgerbefragung abgelehnt wurde, kam es zu Protesten der Mehrheit der anwesenden Bürger und Bürgerinnen, die im Keim erstickt wurden. Das öffentliche Zeigen mitgebrachter Plakate mit der Aufforderung zur Bürgerbefragung oder andernfalls zum Rücktritt des Bürgermeisters wurden als illegal bezeichnet und unterbunden.

Die beiden vorbereiteten Abschlussplädoyers der Liste Becker wurden verlesen. Dabei ging erneut ein Raunen durch die Halle, weil dort wiederum Argumente und Behauptungen vorgetragen wurden, die eindeutig falsch sind und bereits mehrfach widerlegt wurden. Als dann auch noch von einem Ratsmitglied der Liste Becker der Vertreter des Wirtschaftsministerium persönlich angegriffen und beleidigt wurde, hat eine deutliche Mehrheit der Zuhörer lautstark dagegen protestiert.

Für die große Teilnahme und Zustimmung zum Gewerbepark Maring-Noviand bedankt sich die BI Pro Gewerbepark MN ausdrücklich.
Der Vorstand verspricht weiterhin, die Initiative zu ergreifen und sich mit Nachdruck für den Gewerbepark einzusetzen.

Wir hoffen auch, dass einige Mitglieder der Liste einsichtig werden und nicht mehr hinter dem ablehnenden Beschluss zu einer Bürgerbefragung stehen werden.

Wir appellieren auch noch einmal an den Ortsbürgermeister:
Er ist der Repräsentant aller Gemeindemitglieder und nicht nur der Vorsitzende seiner Liste.

Es wird ohnehin eine erneute Gemeinderatssitzung zum Antrag der Liste Zukunft – Bürgerbefragung pro oder kontra Gewerbepark Maring-Noviand – geben. Die Abstimmung am 10.02.2026 war nicht zulässig, weil der Antrag im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hätte gestellt werden müssen.

Wir hoffen, dass bei der erneuten Abstimmung einige Gemeinderatsmitglieder mehr doch dem Willen der gefühlten Mehrheit entsprechen und eine Bürgerbefragung zulassen.

Nochmals ganz herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und Unterstützer der BI Gewerbepark Maring-Noviand.

Wir machen für euch weiter, bis unser Ziel erreicht ist!