Endlich war es so weit. Der Tag, an dem sich zeigen sollte, ob für die Liste Becker die aktuelle tatsächliche Meinung der Bevölkerung zu dem heiß diskutierten Thema Gewerbepark, ja oder nein, eine Rolle spielt. Um es vorweg zu nehmen. Der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde von ihnen mehrheitlich abgelehnt.
Gleich zu Beginn der Sitzung wurde aber vom Ortsbürgermeister (OBM) Klaus Becker der erneut zahlreich erschienen Bürgerschaft (ca. 200) sinngemäß klar gemacht:
„Ihr habt hier nichts zu sagen. Wer sich auch nur in irgendeiner Form bemerkbar macht wird zunächst von mir ermahnt und anschließend rausgeworfen. Ton- und Videoaufzeichnungen sowie Fotos seien strikt verboten, hieß es weiter. “ selbst ein Klatschen war verboten.Zum offensichtlichen Leidwesen des Ortsbürgermeisters, der später an passender Stelle, ander er sich offenbar Applaus erwünscht hätte, bemerken musste, dass das ja leider nicht erlaubt sei.
Ein solches Staccato an Hinweisen und „Strafandrohungen“, gleich zu Beginn der Sitzung, quasi als Begrüßung, habe ich in meiner Lebenszeit noch nicht gehört.
In jedem Fall, für mich ein Paradebeispiel, wie man mit der versammelten Bürgerschaft
n i c h t
umgehen darf.
Ich jedenfalls empfand diesen vorgelesenen Auftritt als entwürdigend.
Gut fand ich, dass die Liste Zukunft ihre Verhandlungsposition auf den Tisch gelegt hat. Ein faires Angebot:
„Zustimmung der Liste Zukunft zum Medemland als reines Wohngebiet bei gleichzeitiger
Zustimmung der Liste Becker zu einem ersten Teilausbau des Gewerbeparks an der
Gemarkungsgrenze zu Osann-Monzel.“
Das trennt Wohnen und Arbeiten und beugt Beschwerden über Lärm und Abgase aus Gewerbebetrieben bis ins eigene Wohnzimmer, von vorneherein vor.
Leider konnte ich außer den ständigen Wiederholungen des Ortsbürgermeisters, „man sei ja bereit zu verhandeln“ von ihm dazu nichts Konkretes hören. Das er tatsächlich ernsthaft und ergebnisoffen verhandeln wird oder will, glaubt ihm wohl sowieso keiner mehr, weil er m.E. seine Glaubwürdigkeit längst verspielt hat. Von der Liste Becker waren zumindest keinerlei Zugeständnisse zu hören.
Da tut sich die Frage auf:
„Will man auch aus diesem Vorhaben mit der Ratsmehrheit schon wieder einen nicht zu realisierenden, kostspieligen Popanz aufbauen? Man müsste doch längst gemerkt haben, dass ohne die Bürgerschaft oder gar gegen deren Mehrheit sich nichts bewegen lässt! Ist der OBM tatsächlich der Meinung, dass ein solcher Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans, um „Medemland“ zum Mischgebiet zu machen, tatsächlich Chancen hat, die Hürden des VG-Rates und der Kreisverwaltung zu nehmen? Die VGV hat Tausende von € in die Änderung des FNP auf der gegenüberliegenden Seite der L 47 gesteckt. Sie hat durch Gutachten nachweisen müssen, dass etwas überspitzt
formuliert, u.a. „Wasser nicht den Berg hinauf“ läuft und die „Noviander Bevölkerung nicht plötzlich von der Frischluft abgeschnitten“ werden wird.
Wer ernsthaft glaubt, dass man nun bei diesen Behörden und den Mitgliedern des Kreistags und des Verbandsgemeinderats mit offenen Armen und großem Entgegenkommen rechnen kann, dem fehlt, m.E. ein gerüttelt Maß an Lebenserfahrung. Die Zukunft wird es zeigen, ob ich Recht habe.
Der OBM musste schließlich zugeben, bisher offenbar nur ein einziges positives Gespräch mit einer der Liste Becker zugewandten Leserbriefschreiberin über einen eventuellen Grundstücksverkauf geführt zu haben.
Ob das mal ausreicht? Wir haben da bereits mehrere andere Grundstückseigentümer gehört, die sich vom OBM keinen Sand in die Augen streuen lassen und ohne Zugeständnisse der Liste Becker i.S. Gewerbepark keinen qm ihres Bodens zur Verfügung stellen werden. Sie fürchten wohl zu Recht, dass der Wert ihrer Grundstücke sinkt, wenn nebenan auch
Gewerbebetriebe errichtet werden dürfen.
Und:
Wieder einmal musste der Verbandsbürgermeister eingreifen um die ganze Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen:
Auf die Aussage von Manuel Brixius, das nunmehr gekippte und ad acta zu legende Neubaugebiet Schönberg habe ja wohl doch erhebliche Kosten von mindestens 50.000€ verursacht, informierte der OBM den Rat und die Öffentlichkeit es habe „lediglich 7.000 €“ gekostet.
Es bedurfte anschließend mal wieder des Einspruchs von Leo Wächter, um klarzustellen, dass die ganze Sache mindestens mit 60.000 € zu Lasten der Gemeindekasse ginge, denn die bereits erbrachten Ingenieurbüro- und Gutachterkosten kämen ja zwingend auch noch auf die Gemeinde zu und die Angebote dafür beliefen sich seinerzeit auf 64.000 €. Da half anschließend nur noch der schnelle und kleinlaute Hinweis vom OBM, dass diese Kosten im Haushalt 2025 noch nicht vermerkt sind, weil die Rechnungen noch nicht geschrieben sind. Ob das die Bilanz tatsächlich verbessert?
Was vorher jedoch, ohne die Klarstellung des VG-Bürgermeisters, jeder Bürger im Saal aufgrund der Aussage des OBM angenommen hatte war, dass die ganze „Fehlplanung Schönberg“ die Gemeinde „nur“ 7.000 € gekostet hätte. Ich zumindest habe keine rechtzeitigen Anstalten des Ortsbürgermeisters bemerkt, seinem Einwand noch die in Wahrheit zu erwartenden Kosten aus freien Stücken hinzuzufügen. Hätte Leo Wächter nicht interveniert, wäre wohl die bereits am Anfang der Sitzung zum Schweigen und nur Zuhören verdonnerte Anwohnerschar mit der 7.000 € Info nach Hause
gegangen und nicht mit der Info, dass es doch mindestens 60.000 € kosten wird.
Dazu meine freie Meinung, die ich mir auch durch noch eine Strafanzeige des Ortsbürgermeisters nicht verbieten lasse:
Auch wer in einer Diskussion wichtige vorliegende Informationen nicht bekannt gibt, sagt damit nicht mehr die Wahrheit.
Wahrheit aber ist das Fundament von Vertrauen. Vertrauen wiederum das Fundament für Gefolgschaft, die man nur demjenigen auch in Form seiner Wählerstimme entgegenbringt, der einem immer die vollständige Wahrheit mitteilt.
Auch die Wahrheit, dass die Grundstückskosten im Schönberg für die Bauwilligen wahrscheinlich mindestens bei 200,- €/qm gelandet wären, hätte zum vollständigen Eingeständnis der Fehlplanung gehört.
Auch diese Info für die Bevölkerung musste von der Opposition ergänzt werden.
Und ein Kaufpreis von 200,- €/qm wäre am Markt nicht zu realisieren gewesen. Dieser Kaufpreis hätte selbst beim Verkauf aller in Frage kommenden Grundstücke an die Gemeinde gezahlt werden müssen. Da ändert auch eine letztendlich zurückgezogene Verkaufsoption nichts dran. Das zumindest habe ich aus den Informationen aus der Sitzung mit nach Hause genommen.
Zurückgeblieben ist ein frustrierter Teil meines Bürgerbewustseins, welches auch mit noch so schönen Hochglanzprospekten, die immer wieder die gleichen Luftgespinste verkünden, nicht besänftigt werden wird.
Alfons Meyer