Am 24.2026 fand eine Sitzung des Verbandsgemeinderates der VG Bernkastel-Kues in der Schulturnhalle in Maring-Noviand statt. Bürgermeister Leo Wächter informierte die Mitglieder des VG-Rates sowie alle Anwesenden über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.02.2026. Besonders betonte er die wiederholte Falschbehauptung eines Ratsmitgliedes des Ortsgemeinderates Maring-Noviand:
Am 10.02.2026 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Maring-Noviand i. S. IKG Maring-Noviand statt. Anwesend waren u. a. Vertreter des Innen- und Wirtschaftsministeriums, des Büros SWECO, BGH-Plan und auch der potenzielle Investor der Lehnen-Gruppe. Rund 220 Bürger besuchten diese Sitzung zu dieser Thematik.
Im Fazit bleibt festzuhalten, dass die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat weiterhin gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes entlang der L47 stimmt. Klarstellend hat Bürgermeister Leo Wächter aber nochmals folgenden Fakt dargelegt: In der Sitzung des Gemeinderates am 10.02.2026 wurde durch ein Ratsmitglied zum wiederholten Male die Falschbehauptung geäußert, die Verbandsgemeinde bzw. der Verbandsgemeinderat hätte bzgl. der dort geplanten Fläche über die Köpfe der Ortsgemeinde hinweg entschieden, diese im Flächennutzungsplan auszuweisen. Dies ist und bleibt eine Falschbehauptung.
Im gesamten Verfahren war die Ortsgemeinde beteiligt und bis zur Kommunalwahl 2024 wurde diese Fläche auch seitens der seinerzeitigen Mehrheit des Gemeinderates Maring-Noviand befürwortet. Alle Beschlüsse des Verbandsgemeinderates im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens waren eindeutig und mit einer deutlichen Mehrheit gefasst worden. Zudem haben insgesamt 21 von 23 Gemeinden dem Flächennutzungsplan hinsichtlich der Ausweisung des Gewerbegebietes in Maring-Noviand gemäß § 67 Abs. 2 GemO zugestimmt.
Die demokratische Legitimation lag folglich vor, weshalb diese Falschbehauptungen nochmals klargestellt wurden.